«Sitzung in Kürze 03/2023» Information aus dem politischen Führungsgremium Digitale Verwaltung Schweiz

Strategie Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027

Nach der Konsultation bei Bund und Kantonen sowie beim Schweizerischen Städteverband und beim Schweizerischen Gemeindeverband wurde der Strategieentwurf auf Basis der Stellungnahmen bereinigt. Der Entwurf wurde insgesamt als gelungen befunden. Einige Passagen in Bezug auf den Umgang mit Innovationen, das Zusammenspiel mit sektoriellen Strategien, die Cybersicherheit oder die internationale Anschlussfähigkeit wurden noch detaillierter ausgearbeitet.

Das politische Führungsgremium hat die bereinigte Entwurfsversion zur Ratifizierung bei Trägern und Partnern freigegeben, so dass die Strategie DVS 2024–2027 Ende 2023 verabschiedet werden kann. Ab 2024 wird den öffentlichen Verwaltungen in der Schweiz eine neue Digitalisierungsstrategie den Weg in die vernetzte Zukunft weisen. 

Festsetzung des Umsetzungsplans 2024 und Vorgehen Anschubfinanzierung 2025

An seiner Sitzung hat das politische Führungsgremium auf Antrag des operativen Führungsgremiums den Umsetzungsplan 2024 mit einem Finanzierungsvolumen von CHF 20 Mio. freigegeben. Die jährlichen Ausgaben für die Grundfinanzierung durch Bund und Kantone betragen
gesamthaft CHF 6 Mio. Für das Jahr 2024 sehen der Bund und die Kantone für die Umsetzung der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» (Agenda DVS) eine Anschubfinanzierung in Höhe von CHF 14 Mio. vor. Grundlage dafür ist die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten
der Agenda DVS für die Jahre 2024–2027 vom 30. August 2023. Die zusätzlichen Mittel werden gemäss aktueller Planung im Jahr 2024 vollständig ausgeschöpft.
Das politische Führungsgremium hat weiter die Geschäftsstelle DVS beauftragt, die Konsultation zum Anhang der Finanzierungsvereinbarung für das Jahr 2025 vorzubereiten und bei den Trägern voraussichtlich im November auszulösen. Der Anhang führt die zur Finanzierung vorgesehenen Projekte der Agenda DVS auf und ist integraler Bestandteil der Vereinbarung. Es ist vorgesehen, ihn einmal jährlich zu revidieren.

Überführung der Schweizerischen Informatikkonferenz in die DVS

Das politische Führungsgremium hat die nächsten Schritte zur Überführung beschlossen. Mit einer Anpassung im Geschäfts- und Finanzreglement der DVS soll die Überführung der restlichen Aufgaben der SIK in die DVS formal geregelt werden. Die Träger werden im November über das detaillierte
Vorgehen informiert. 

Nachdem die operativen Tätigkeiten der SIK bereits Ende 2021 auf die DVS übertragen wurden, sollen der DVS die restlichen Aufgaben der SIK – wie in der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung DVS vorgesehen – ebenfalls übertragen werden. Diese umfassen insbesondere die Übertragung der Mehrheitsbeteiligung an der eOperations Schweiz AG und die
SIK-Konditionserklärungen sowie Rahmenverträge.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung des politischen Führungsgremiums findet am 25. April 2024 statt.