«Sitzung in Kürze»: Information aus dem politischen Führungsgremium
Am 18. August 2022 fand unter dem Vorsitz von Bundesrat Ueli Maurer die zweite Sitzung des politischen Führungsgremiums der DVS statt. Nachfolgend zusammenfassend die wichtigsten Beschlüsse des Gremiums.
Vorgehen zur Finanzierung
der Agenda DVS 2024−2027
Das politische Führungsgremium hat das Vorgehen und die Modalitäten der Finanzierung der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» (Agenda DVS) 2024−2027 festgelegt.
Basierend auf aktuellen Eckwerten der Agenda DVS, zu denen das Gremium an der letzten Sitzung den Umsetzungsplan DVS 2022 verabschiedet hatte, wird mittelfristig mit einer erheblichen Ausweitung des Finanzierungsbedarfs gerechnet. Erste Schätzungen zeigen, dass der Finanzierungsbedarf der Kantone und des Bundes zusammen rund 140 Mio. Franken für insgesamt vier Jahre betragen wird. Der konkrete Mittelbedarf lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beziffern, da er massgeblich von den noch zu erarbeitenden Lösungen abhängt.
Das Gremium betraut den Beauftragten DVS mit der Erarbeitung eines Vereinbarungsentwurfs, um die Finanzierung 2024−2027 zu regeln. In dieser Vereinbarung werden die von Bund und Kantonen zur Umsetzung der Agenda DVS zu leistenden Beiträge festgelegt. Ein zweistufiges Vorgehen sieht für das Übergangsjahr 2024 ein separates Budget vor, für die
Jahre 2025, 2026 und 2027 werden die Finanzierungsbeiträge in einem Rahmenkredit beantragt.
Strategievorgehen
Das politische Führungsgremium hat Eckwerte und Vorgehen zur Erarbeitung der Strategie DVS bestimmt. Mit der Strategie sollen inhaltlich die gemeinsamen Grundsätze und Leitlinien für die Umsetzung der digitalen Transformation verankert werden. Die Umsetzung 2024−2027 soll mittels einer Agenda vorangetrieben werden. Zur Erarbeitung der Strategie DVS wird ein Strategieausschuss aus Mitgliedern des politischen Führungsgremiums eingesetzt: Bundesrat Ueli Maurer, Regierungspräsident Marc Mächler und eine noch zu benennende Vertretung seitens Städte und Gemeinden werden Teil des Strategieausschusses sein. Ein Entwurf der Strategie DVS soll im Frühjahr 2023 beraten werden. Gemäss öffentlich-
rechtlicher Rahmenvereinbarung DVS bleiben bis zur Verabschiedung der Strategie DVS die E-Government-Strategie Schweiz 2020−2023 und das strategische Leitbild der Schweizerischen Informatikkonferenz SIK handlungsanleitend.
Budgetrahmen 2023
Das politische Führungsgremium hat den Budgetrahmen 2023 zur Kenntnis genommen. Es beauftragt das operative Führungsgremium mit der Vorbereitung des Budgets 2023 mit einem 3-Jahres-Finanzplan.
Strategie «Digitale Schweiz»
Der Gesamtrahmen der Strategie «Digitale Schweiz» wurde im politischen Führungsgremium besprochen, nachdem Daniel Markwalder, Delegierter des Bundesrates für digitale Transformation und IKT-Lenkung, die Schwerpunkte zur Aktualisierung der nationalen Strategie vorgestellt
hat.
Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen
Die DVS wird etappenweise aufgebaut. Für eine Weiterentwicklung der DVS in Richtung politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung (zweite Etappe) sind neue rechtliche Grundlagen nötig. Das politische Führungsgremium hat Kenntnis vom Stand der Arbeiten zur
Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen (Variantenpapier) genommen und wird die Varianten zur Weiterentwicklung an seiner nächsten Sitzung behandeln.
Sitzungen 2022
Die nächste Sitzung des politischen Führungsgremiums findet am 28. Oktober 2022 statt.