«Sitzung in Kürze»: Politisches Führungsgremium beschliesst Budget und Umsetzungsplan 2023 und legt Vorgehen für Finanzierung ab 2024 fest
Am 28. Oktober 2022 fand unter dem Vorsitz von Bundesrat Ueli Maurer die dritte Sitzung des politischen Führungsgremiums der DVS statt. Nachfolgend zusammenfassend die wichtigsten Beschlüsse des Gremiums.
Budget und Umsetzungsplan 2023
An seiner Sitzung hat das politische Führungsgremium auf Antrag des operativen Führungsgremiums das Budget und den Umsetzungsplan für das Jahr 2023 freigegeben. Die jährlichen Ausgaben für die Grundfinanzierung durch Bund und Kantone betragen gesamthaft CHF 6 Mio. Im Jahr 2023 stellt der Bund für die Umsetzung der Agenda «Nationale Infrastrukturen
und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» (Agenda DVS) eine Anschubfinanzierung in Höhe von CHF 10 Mio. bereit.
Mit der Agenda DVS setzen Bund und Kantone gemeinsame Schlüsselprojekte um, namentlich im Bereich des Identitätsmanagements oder der staatsübergreifenden Nutzung von Daten. Zusätzlich zur Agenda DVS werden im 2023 die Umsetzungsziele aus dem Umsetzungsplan
E-Government und das Arbeitsprogramm ICT finanziert.
Strategie DVS
Das politische Führungsgremium hat sich über den Stand der Strategieentwicklung DVS informiert. Mit der Strategie DVS werden inhaltlich gemeinsame Grundsätze und Leitlinien für die Umsetzung der digitalen Transformation verankert werden. Die Umsetzung 2024−2027
soll mittels einer Agenda vorangetrieben werden. Der vom politischen Führungsgremium eingesetzte Strategieausschuss mit Bundesrat Ueli Maurer, Regierungsrat Markus Dieth, Regierungsrat Marc Mächler und Stadtpräsident Pierre Dessemontet wird sich erstmals am 2. Dezember
2022 treffen. Ein Entwurf der Strategie DVS soll im Frühjahr 2023 beraten werden.
Finanzierung der Agenda DVS 2024−2027
Das politische Führungsgremium hat das Vorgehen zur Finanzierung der Agenda DVS für die Jahre 2024−2027 festgelegt. Es hat den Entwurf der Vereinbarung zur Finanzierung der Agenda DVS zuhanden des EFD und des Leitenden Ausschusses der KdK für die anschliessende Konsultation bei Bund und Kantonen freigegeben.
Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen
Die DVS wird etappenweise aufgebaut. Die erste Etappe ab 2022 sieht die Umsetzung einer politischen Plattform mit Standardentwicklung vor. Für eine Weiterentwicklung der DVS in Richtung politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung (zweite Etappe) sind neue rechtliche Grundlagen nötig. Das politische Führungsgremium hat die Varianten zur Weiterentwicklung zur Kenntnis genommen. Der Variantenentscheid wird zu einem späteren Zeitpunkt gefällt.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des politischen Führungsgremiums findet am 30. März 2023 statt.