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Newsletter DVS 02/2024
Wie gewinnt man Vertrauen?
Der Nationalrat hat die Vorlage des Gesetzes zur E-ID mit einer deutlichen Mehrheit angenommen – drei Jahre, nachdem per Volksentscheid die erste Vorlage abgelehnt wurde. Der Bund setzt seither den Wunsch nach einer staatlichen E-ID um. Zum neu geschenkten Vertrauen in eine elektronische Identität verhalf sicher auch die beispielhaft transparente Kommunikation über den Fortschritt der Entwicklung. Das Vertrauen der jetzigen und der künftigen Nutzerinnen und Nutzer in die digitale Transformation der Verwaltung und ihrer Leistungen zu gewinnen, ist auch der Geschäftsstelle DVS ein Anliegen. Darum zeigen wir Ihnen mit diesem Newsletter, welche Projekte und Vorhaben uns zurzeit beschäftigen oder begeistern.
Herzliche Grüsse
Ihre Geschäftsstelle Digitale Verwaltung Schweiz
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Studie «Wireless der Zukunft» – Teil 2 erschienen
Die am 21. März 2024 publizierte Studie «Wireless der Zukunft» – Teil 2 befasst sich mit drahtlosen Kommunikationssystemen für öffentliche Verwaltungsgebäude in der Schweiz. Sie entstand im Auftrag der Arbeitsgruppe Voice der Digitalen Verwaltung Schweiz.
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eCH-Fachgruppe «Cloud» erfolgreich gestartet
Die Fachgruppe «Cloud» des Vereins eCH wurde kürzlich mit einem Kick-off-Meeting in Bern definitiv neu lanciert. Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft, der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung Schweiz sowie der Bundeskanzlei nahmen daran teil. Ziel dieser «wiederbelebten» Fachgruppe ist die Erarbeitung von Standards für Anbieterinnen und Anbieter sowie Nutzende von (Hybrid Multi-)Cloud-Services.
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eCH: Neues Video mit Peppino Giarritta erschienen
In einem Video des Vereins eCH blickt Peppino Giarritta, Beauftragter von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz und seit rund drei Jahren Präsident des Vereins eCH, auf die in dieser Zeit erreichten Meilensteine zurück.
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Hackathon für neue digitale Lösungen für das Schweizer Rechtssystem
Am 3. Open Legal Lab am 24. und 25. März 2024 kamen rund 80 Rechtsexperten und -expertinnen sowie Entwickler und Entwicklerinnen zusammen. Nach 36 Stunden präsentierten sie 11 ideen- und erfolgreichen Lösungsansätze für Challenges im Rahmen des Magglinger Rechtsinformatikseminars. Die DVS unterstützt das Open Legal Lab als Partnerin.
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Nationalrat nimmt das E-ID-Gesetz an
Die neue Vorlage des Bundesrats zur Schaffung eines elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) hat eine zweite parlamentarische Hürde genommen. Der Nationalrat hat ihr deutlich zugestimmt. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die neue Vorlage. Ab dem Jahr 2026 soll die E-ID eingeführt werden. Sie ist ein wichtiger Basisdienst einer digital vernetzten Schweiz.
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Bundesrat setzt Unternehmensentlastungsgesetz in Kraft
Am 1. April 2024 traten die Artikel 9 bis 18 (ausser 11) des Unternehmensentlastungsgesetzes in Kraft. Die Bestimmungen betreffen insbesondere die Bearbeitung von Personendaten. Diese sind für den laufenden Betrieb und Ausbau von EasyGov erforderlich. Mit dem Online-Schalter für Unternehmen EasyGov können zahlreiche Behördengänge bei Bund, Kantonen und Gemeinden digital abgewickelt werden.
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Bundeskanzlei publiziert Zuschlag aus WTO-Ausschreibung «ALPIN 3.0»
Für die digitale Transformation ist die Bundesverwaltung auf externes Spezialwissen angewiesen. Der Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung der Bundeskanzlei bietet daher mit Unterstützung des Bundesamtes für Bauten und Logistik bundesweite Rahmenverträge an. Von diesen Synergien können alle Ämter profitieren und sogenannte «Mini-Tender» (Abrufe) durchführen. Die Ausschreibung «ALPIN 3.0» deckt folgende Themenbereiche ab:
- Projektmanagement von IKT-Vorhaben
- Agilität, Kollaborationsformen, neue Tools
- IKT-Sicherheit
- Digitalstrategie
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Rund 80 Prozent der Betreibungen werden elektronisch abgewickelt
Im Jahr 2023 wurden mehr als 2,2 Millionen Betreibungsverfahren in der Schweiz elektronisch abgewickelt. Das entspricht rund 80 Prozent. Damit ist das Projekt eSchKG eines der meist genutzten E-Government-Angebote der Schweiz. Zusammen mit Betreibungsämtern, Gläubigerinnen und Gläubigern sowie Softwareherstellerinnen hat das Bundesamt für Justiz BJ den eSchKG-Standard für den elektronischen Austausch von Betreibungsdaten entwickelt.
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Kanton Waadt setzt sich für verantwortungsbewusste Digitalisierung ein
Der Kanton Waadt möchte bis 2025 das anspruchsvollste Label des Instituts für verantwortungsbewusste Digitalisierung erreichen. Diese Zertifizierung soll die Vorbildfunktion des Kantons stärken, indem dieser die Umweltbelastungen durch die Digitalisierung reduziert und gleichzeitig Innovationen fördert, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen.
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Kanton Freiburg: iGovPortal verbessert Usability, Zugänglichkeit und Transparenz seiner Leistungen
Nach Tests mit dem Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband und Rückmeldungen von Pro Infirmis hat der Kanton Freiburg erste grundlegende Verbesserungen am Online-Schalter iGovPortal (Version 8) vorgenommen und erhält gutes Feedback von betroffenen Personen. Der in den internationalen Studien häufig kritisierte Aspekt der Verfahrenstransparenz wurde ebenfalls verbessert: Nutzende des virtuellen Schalters können jederzeit die Dauer und den aktuellen Stand eines Verfahrens abrufen. Der virtuelle Schalter iGovPortal wird aktuell von neun Kantonen genutzt, was potenziell 2.5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern entspricht.
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Kanton Graubünden: Gesetz über die digitale Verwaltung in Kraft gesetzt
Das Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) im Kanton Graubünden trat am 1. April 2024 in Kraft. Es schafft die rechtlichen Grundlagen für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und für Basisdienste (beispielsweise ein kantonales E-Government-Portal) sowie den elektronischen Rechtsverkehr in Verwaltungsverfahren. Des Weiteren genehmigt die Regierung die Totalrevision der E-Konto-Verordnung. Mit der Inbetriebnahme des E-Government-Portals nach dem Inkrafttreten des DVG wird das E-Konto weiter ausgebaut und in dieses Portal integriert.
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Kanton Graubünden: E-Voting im Einsatz
Am 3. März 2024 kam in Graubünden, nebst den Kantonen Basel-Stadt, St.Gallen und Thurgau, zum ersten Mal E-Voting zum Einsatz. In fünf Bündner Gemeinden konnten sich Stimmberechtigte für E-Voting registrieren. 748 Personen stimmten online ab. Für die Abstimmung im Juni 2024 ist vorgesehen, E-Voting wieder anzubieten, neu auch in Landquart.
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Aargau: Kundenzentrierung führt zu grosser Akzeptanz
Seit dem Go-Live des Aargauer Smart Service Portals im April 2022 bis Mitte März 2024 wurden über 40‘000 kommunale Kunden-Bestellungen mit einem Geldwert von rund CHF 1.1 Mio verarbeitet. Die hohe Akzeptanz dieser digitalen Behördendienstleistungen ist als Ergebnis der Kundenzentrierung bei der Entwicklung des Portals zu deuten. Hierzu arbeiten die beiden föderalen Ebenen Gemeinden und Kanton bei der digitalen Service-Erstellung organisatorisch und technologisch eng zusammen. Die Gemeinden können Services ins kantonale Smart Service Portal unabhängig einliefern.
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Stadt Yverdon-les-Bains lanciert ambitionierte Digital-Strategie
Die Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf die Online-Zugänglichkeit von Dienstleistungen steigen stetig. Vor diesem anspruchsvollen Hintergrund veröffentlichte die Stadt Yverdon-les-Bains am 15. April 2024 ihre Digital-Strategie, gemäss den Zielen ihres Legislaturprogramms 2021-2026. Das rund 20-seitige Rahmendokument benennt drei Handlungsschwerpunkte, die sich an den Nutzenden von elektronischen Behördenleistungen orientieren:
- Y-pop, für eine Stadt, die ihrer Bevölkerung zuhört.
- Y-admin, für gestraffte und effiziente Dienstleistungen.
- Y-collab, für geschultes und ausgerüstetes Personal
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Stadt Zürich: Digitale Kompetenzen bei den städtischen Mitarbeitenden gezielt fördern
Mit der neuen Strategie will der Zürcher Stadtrat die digitale Transformation der Stadtverwaltung weiter voranbringen. Dazu gehören noch mehr digitalisierte Services für die Bevölkerung und die Wirtschaft sowie die Vereinfachung verwaltungsinterner Prozesse. Die neue Strategie unterstützt die städtischen Organisationseinheiten bei der Umsetzung der Digitalen Transformation in ihrem Verantwortungsbereich.
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Stadt Zürich: Smartphone-App überprüft Dokumente auf Echtheit
Forschende der ETH Zürich haben eine Smartphone-App entwickelt, mit der Dokumente auf Echtheit überprüft werden können. Damit werden in einem ersten Schritt die Betreibungsämter der Stadt entlastet – denn diese erhalten täglich mehrere Anfragen, ob eine eingereichte Auskunft gefälscht sei. Neu werden die Papierdokumente mit QR-Codes versehen, welche die App scannt und auf Echtheit überprüft. Wird der Pilot zum Erfolg, könnten andere Anwendungsbereiche in der Stadt folgen – und weitere Betreibungsämter die neue Technologie einsetzen.
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EU: Parlament bewilligt Gesetz zur künstlichen Intelligenz
Am 13. März 2024 gab das Europäische Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz – es ist wohl weltweit das erste Gesetz zu KI-Regulierung. Der so genannte EU AI Act soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern. Das betrifft auch Schweizer Firmen, wenn sie im EU-Markt tätig sind.
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Fürstentum Liechtenstein: Baugesuche können neu digital eingereicht werden
Mit dem neuen e-Baugesuch «eBau» bietet das Amt für Hochbau und Raumplanung seit dem 2. April 2024 einen digitalen Baubewilligungsprozess an. Von diesem neuen Angebot profitieren sowohl die Gesuchstellenden als auch die Mitarbeitenden der Baubehörde, da der Prozess effizienter, transparenter und einfacher wird.
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Kostenloses eLearning zu Cyber- und Informationssicherheit für Städte und Gemeinden
Das Plenum der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat 2020 ein Weiterbildungskonzept Cyber für die öffentliche Verwaltung verabschiedet. Dazu gehört die Erstellung eines entsprechenden eLearnings, das auch den Städten und Gemeinden kostenlos zur Verfügung steht. Die Module dieses als Grundausbildung im Bereich Cyberrisiken konzipierten eLearnings fokussieren auf zwei Schlüsselbereiche: Informationssicherheit und Cybersicherheit.
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Zum Nachlesen: Digital-Ratgeber zu Krisenkommunikation bei Cyberangriffen
Immer wieder werden Gemeinden Opfer von Cyberangriffen. In einer solchen Notsituation ist die gezielte Informationsvermittlung zentral. In der März-Ausgabe des Digital-Ratgebers im Magazin Schweizer Gemeinde berät das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) zu optimaler Krisenkommunikation. Übrigens: Das BACS hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen Zürich und Waadt Grundsätze zur Krisenkommunikation sowie Textbausteine für Medienmitteilungen und -anfragen ausgearbeitet.
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Erinnerung: Internationaler eGovernment-Wettbewerb 2024
Bis am 30. April 2024 können Sie noch Projekte für den Internationalen eGovernment-Wettbewerb 2024 einreichen. Der Wettbewerb prämiert Projekte aus dem DACH-Raum, die zur Modernisierung und Digitalisierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
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Swiss eGovernment Forum 2024 im Rückblick
Am 19. und 20. März 2024 fand das Swiss eGovernment Forum unter dem Motto «Erfolgsstorys einer digital vernetzten Gesellschaft» statt. In einem Keynote-Referat zeigte der Beauftragte von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz, Peppino Giarritta, auf, wie die Verwaltungen die Umsetzung der Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027» gemeinsam anpacken. Zwei konkrete Vorhaben der DVS wurden in Solution-Präsentationen vorgestellt. Alle Präsentationen sind online verfügbar.
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